Europa vor der Wahl – Perspektiven zur neuen Aufgabenteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten
Rückblick auf die Vortragsveranstaltung mit Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und öffentliche Finanzwirtschaft am ZEW in Mannheim
Die Ausführungen von Professor Heinemann stießen auf großes Interesse, aber auch auf ein wenig Skepsis. Einige der Zuhörer fanden sie etwas zu positiv, mussten aber zugeben, dass sie keine konkreten Alternativen aufzeigen konnten. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass dort, wo es Handlungsbedarf gibt, Ansätze zu Neuerungen bestehen, teilweise auch schon Programme oder Programmentwürfe. Das gilt sowohl für die EU-Kommission und das EU-Parlament als auch für einzelne Nationalstaaten. Eine längere Diskussion entstand zu der Frage, wie der Einfluss des Europäischen Parlaments auszuweiten ist und auf welcher Art politische Parteien oder nationale Parlamente dort der Einfluss nehmen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Art und Weise erörtert, in der die EU-Kommissare bestellt werden. Thematisiert wurden auch die Konseqenzen des Brexit und ob einzelne Mitgliedstaaten hier eine besondere Rolle spielen werden.Kritische Stimme gab es auch zur Arbeit der Europäischen Zentralbank und zur Entwicklung der Gemeinschaftswährung. Im Vordergrund der gesamten Diskussion stand ja das Solidaritätsprinzip – das FWP stellt ja seine Arbeit auch unter das Motto einer „Abkehr vom Zentrismus“, wie sie Wilhelm Röpke gefordert hat.
Nach Auffassung aller Zuhörer und Diskutanten bildete der Vortrag von Professor Heinemann einen gelungenen Auftakt der neuen Vortragsserie des FWP.