Von links, von rechts, von außen:
Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr – und was zu tun ist.
Rückblick auf die Vortragsveranstaltung mit Prof. Dr. Andreas Rödder am 13. September 2022
Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr – und was zu tun ist.
Die rege Teilnahme an diesem Vortrag bewies ein hohes Interesse an Thema und Referenten Prof. Dr. Andreas Rödder, Professor für Zeitgeschichte an der Gutenberg-Universität zu Mainz und mit einer Gastprofessur als „Helmut Schmidt Distinguished Visiting Professor“ an der John Hopkins University Washington, brachte neben seinen wissenschaftlichen Background auch persönliche topaktuelle Erfahrungen aus seiner Zeit in den USA ein.
Vor dreißig Jahren herrschte die Meinung, die liberale Demokratie und der Rechtsstaat hätten sich weltweit durchgesetzt. Heute ist unsere Demokratie neu herausgefordert. Linke Identitätspolitik bekämpft die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft und der demokratischen Öffentlichkeit. Ein rechter und linker Extremismus stellt die Institutionen der Demokratie und die rechtsstaatliche Verfassung in Frage. Der Referent legte anhand der aktuellen Politik Hintergründe und Methoden der Gender-Ideologie dar, die auch hierzulande den öffentlichen Raum einnimmt und die politisch zunehmend intolerant auftritt. Das Instrumentarium hierzu bilden „Gruppenzugehörigkeiten“ sowie ihre „Diskriminierungs-Narrative“. Diese bestimmen zunehmend denn Zugang zu Ressourcen und Ämtern und führen durch eine Art Umkehrung einer „Diskriminierungspyramide“ bereits zu Diskriminierung ehemals privilegierter Gruppen. Bis hin zur Frage wer was sagen darf und wer nicht.
Eine neue Gebots-und Verbotskultur möchte bestimmen, was im Sinne dieser Ideologien zulässig, wie der politisch korrekte Neusprech auszusehen hat und was der „Cancel Culture“ anheim fällt. Die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit wird hier angegriffen. Mit stigmatisierenden Begriffen werden Gruppen und Individuen gezielt belegt, um den breiten Diskurs einseitig zu verengen und Missliebige davon auszuschließen. Diese linke Ideologie bedroht unsere Demokratie. Das „gleiche Recht“ für alle wird bestritten und das stellt letztlich den Rechtsstaat in Frage. Die „Wokeness“ unterminiert die liberale Demokratie.
Und global tut sich ein neuer Systemgegensatz zwischen demokratischem Westen und totalitärem Osten auf. Das ist nicht neu: Der Westen stand auch im 20. Jahrhundert mehrfach unter existenziellem Druck – und hat sich letztlich durchgesetzt. Aber das ist kein Automatismus. Es muss auch heute dafür gestritten werden um die Demokratie zu verteidigen. Die Geschichte wiederholt sich nicht – aber sie reimt sich“, so zitiert der Referent und fordert die kritische Bürgerschaft zur Wachsamkeit und zum Lernen aus der Geschichte auf. Andreas Rödder ordnete die gegenwärtigen Krisen in den historischen Zusammenhang ein – und zeigte auf, was für die aktive Selbstbehauptung des Westens und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes politisch nötig ist.
Rödder argumentiert nicht nur als Wissenschaftler, sondern zugleich als aktiver Bürger, politischer Kopf und vielgefragter Gesprächspartner und Autor in Fernsehen, Rundfunk und Printmedien. 2021 gründete er mit anderen Persönlichkeiten die „Denkfabrik R21. Neue bürgerliche Politik“. Gegen Ende des Vortrags wurden die Idee und die Struktur dieser Denkfabrik vorgestellt. Für Interessierte an unabhängigem Denken und politischen Ansätzen äußerst zu empfehlen. Diese Initiative widmet sich der Frage was gegen die vielfältigen Bedrohungen unserer Demokratie getan werden kann und muss. Es geht um die Selbstbehauptung der bürgerlichen, demokratischen und liberalen Demokratie auf Basis bewährter Werte und Institutionen. Es geht um die Erhaltung einer „Offenen aber nicht beliebigen Gesellschaft“ mit klaren rechtsstaatlichen Spielregeln. Als Schwerpunkte hierbei wurden hervorgehoben: Soziale Marktwirtschaft, Pluralismus, Chancengleichheit statt Quotierungen, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung nach dem Subsiaritätsprinzip, strikte Technologieoffenheit statt ideologischer Denkverbote, Wettbewerb der Ideen und Anbieter, Rechtsstaatlichkeit,…. eben auch um „einen Staat der seine Aufgaben erfüllt und die Bürger nicht bevormundet“. Dieses Programm der „Denkfabrik R21“ stimmt sehr stark mit dem Credo und Anliegen-Spektrum des FWP und der Auslegung unserer kritischen Vortragsreihe überein.
Wir danken dem Referenten für seinen exzellenten und hochkompetenten, engagierten Vortrag.